aaX legal Group®   Kompetenz im Wirtschaftsrecht

aax legal Group® - Kompetenz im Wirtschaftsrecht

Ärztliche Zwangsmaßnahmen

von Dr. Christian Prasse

Notwendigkeit zur Änderung von Vorsorgevollmachten wegen aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung und aktueller Gesetzesänderung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen?

Der Bundesgerichtshof hatte am 28.06.2012 (Aktenzeichen XII ZB 24/12) entschieden, dass das Anbringen von Bettgittern und die Fixierung im Stuhl mittels eines Gurts freiheitsentziehende Maßnahmen darstellen würden, wenn der Betroffene dadurch in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt sei, was regelmäßig bei diesen Maßnahmen der Fall sein dürfte. Der Bundesgerichtshof führte aus, dass das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen nicht dadurch verletzt werde, dass die Einwilligung einer von ihm bevollmächtigten Person in diese freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedürfe.

Das heißt konkret: Ordnet eine durch Vorsorgevollmacht legitimierte Person dem Alten- oder Pflegeheim die Verwendung von Bettgittern an, damit sich der Vollmachtgeber nicht verletzt, so muss diese Maßnahme durch das zuständige Betreuungsgericht (Amtsgericht) genehmigt werden. Es ist zum Schutz des Betroffenen eine gerichtliche Prüfung erforderlich, worauf der Betroffene auch nicht vorgreifend verzichten kann.

Zwischenfazit: Es bedarf bezüglich dieses Punktes keiner Änderung bestehender Vorsorgevollmachten.

Von diesem ersten Themenkomplex zu unterscheiden ist die Einwilligung in ärztliche Zwangsbehandlungen untergebrachter Personen. Der Bundesgerichtshof hatte hierzu am 20.06.2012 durch zwei Beschlüsse (Aktenzeichen: XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12) entschieden, dass die Möglichkeiten der Zwangsbehandlung sehr eingeschränkt seien.

Der Gesetzgeber hat nun relativ prompt reagiert und Gesetzesänderungen im BGB und im FamFG vorgenommen. In § 1906 wurde Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 3a
ersetzt:

(3) Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn 1. der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maß-nahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann, 2. zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen, 3. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Absatz 1 zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden, 4. der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und 5. der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt. § 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist.

(3a) Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen.

Begrifflich handelt es sich um Situationen, in denen der untergebrachte einen freien Willen nicht mehr bilden kann, aber einen natürlichen Willen gegen die ärztliche Maßnahme zum Ausdruck bringt. Kann der Betroffene seinen natürlichen Willen nicht zum Ausdruck bringen, handelt es sich nicht um eine ärztliche Zwangsmaßnahme. In Fällen, in denen der Patient den Willen noch frei bilden kann, darf die ärztliche Maßnahme bei Ablehnung in keinem Falle durchgeführt werden. Ein zuvor geäußerter Wille im Rahmen einer Patientenverfügung kann ebenfalls gegen die ärztliche Maßnahme sprechen, jedoch gilt dies bei einer eingeschränkten Erkenntnis-, Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit nicht ohne Einschränkung. Der Betreuer/Bevollmächtigte kann bei einer Beeinträchtigung des Wohls des Betroffenen abweichen und nach dem neuen Gesetz durchführen lassen. Stets bedarf die Maßnahme einer gerichtlichen Genehmigung!

Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen § 1906 BGB Abs. 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst (§ 1906 Abs. 5 Satz 1 BGB).

Es ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Vorsorgevollmachten die Bevollmächtigung in eine dem natürlichen Willen widersprechende ärztliche Zwangsmaßnahmen nicht enthalten.

Fazit: Fehlt in der Vorsorgevollmacht dieser Passus, der dem Gesetzeswortlaut entsprechen sollte, so muss das Gericht einen Betreuer für diese ärztlichen Zwangsmaßnahmen einsetzen. Es gilt, alte Vorsorgevollmachten, die vor dem Frühjahr 2013 erstellt worden sind, zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Sprechen Sie Ihre Notarin/Ihren Notar darauf an. Prüfen Sie selbst, ob Sie für alle Fälle vorgesorgt haben.

Zurück