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BAG-Urteil zu Werkverträgen

von Michael Strotmann

In seinem Urteil vom 25.9.2013, 10 AZR 282/12, hat das BAG eine erneute Abwägung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem Werkvertrag vorgenommen. Die Frage, ob ein Werkvertrag oder ein Arbeitsverhältnis vorliegt, stellt sich in der Praxis immer häufiger. Arbeitgeber versuchen durch die Vergabe von Werkverträgen die Kosten für Arbeitsleistungen zu senken, da bei dieser Vertragsgestaltung keine Sozialabgaben gezahlt werden müssen. Wie bei der in der Vergangenheit zu treffenden Unterscheidung, ob ein Franchiseverhältnis vorliegt oder ein Arbeitsverhältnis (Eismann I und Eismann II – Entscheidungen) sind in der Theorie hierfür einige Prüfungspunkte von der Rechtsprechung entwickelt worden.
Die Unterscheidung der verschiedenen Vertragstypen ist jedoch in der gelebten Praxis nicht immer so eindeutig. Das wichtigste Kriterium, welches auch das BAG in seiner Abwägung prüft, ist, „ob ein bestimmtes Arbeitsergebnis bzw. ein bestimmter Arbeitserfolg oder nur eine bestimmte Dienstleistung als solche geschuldet wird“. Weitere Kriterien sind die Einbindung in die Arbeitsabläufe, dies bezieht sich auf den Ort, die Zeit und die Art und Weise der Leistungserbringung. Als Faustformel kann hier gelten: Je freier eine Person seine Leistung ausführen kann, umso weniger ist sie ein durchschnittlicher Angestellter. Im vom BAG zu entscheidenden Fall waren die Arbeitszeiten, die Arbeitsmittel und der Arbeitsort vorgegeben, weswegen das BAG ein Arbeitsverhältnis bejaht hat.
 
Die Unternehmen und Leistungserbringer sollten daher
 
1.       Bei der Vertragsgestaltung Experten ran lassen und
2.       die tatsächlichen Verhältnisse der Leistungserbringung genau prüfen, um die Chancen und Gefahren
 
vorher einschätzen zu können.

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