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BGH entschied erneut gegen Franchisegeber Apollo-Optik

von Dr. Christian Prasse

Mit Urteil vom 7. Februar 2013 sprach der 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs einem ehemaligen Franchisenehmer von Apollo Optik erneut Schadensersatzansprüche zu (Az.: VII ZR 263/11). Der BGH stellte fest, dass die Apollo Optik GmbH verpflichtet ist, dem ehemaligen Franchisenehmer den Schaden zu ersetzen, der sich aus der Vorenthaltung von erhaltenen Differenzgutschriften und Zahlungen aus Einkäufen des Franchisenehmers bei Apollo-Lieferanten während der Dauer des Franchisevertrages entstanden war. Damit geht für den ehemaligen Franchisenehmer ein Prozess zu Ende, der im Jahre 2000 vor dem Landgericht Köln begonnen hatte. Allein diese Verfahrensdauer zeigt, wie ein auf Zeit spielendes Großunternehmen versuchte, einen ehemaligen Franchisenehmer „weich“ zu prozessieren und wie wichtig es ist, den Durchhaltewillen zu bewahren. Bitterer Wehrmutstropfen ist, dass der ehemalige Franchisenehmer nur einen Betrag von ca. 75.000 EURO tatsächlich erhält. Apollo Optik hatte nämlich zu einer Zeit, in der der Prozess schon lief, Geschäftsunterlagen nach der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist angeblich vernichtet und zog sich in dem Rechtsstreit auf die Behauptung zurück, daher keine weiteren Auskünfte über erhaltene Differenzgutschriften erteilen zu können.

Inhaltlich ist das Urteil des BGH auch deshalb interessant, weil das OLG Düsseldorf in einer fragwürdigen Entscheidung im Berufungsverfahren dem ehemaligen Franchisenehmer von Apollo Optik sämtliche Ansprüche wegen angeblichem Verjährungseintritt versagen wollte. Die Verjährung sollte durch einen dem ehemaligen Franchisenehmer zuzurechnenden Verfahrensstillstand beim Landgericht eingetreten sein. Der BGH stellte nunmehr klar, dass es an einem Nichtbetreiben des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 BGB fehle, wenn die Pflicht zur Prozessleitung beim Gericht verblieben ist. In dem vorliegenden Fall hatten beide Parteien das Verfahren zwischenzeitlich nicht forciert, weil sie den Ausgang von Parallelprozessen abwarten wollten. Jedoch hatte der ehemalige Franchisenehmer über seinen Prozessbevollmächtigten Klaganträge, die er in der nächsten mündlichen Verhandlung stellen würde per Schriftsatz angekündigt und der Prozessbevollmächtigte hatte schriftlich beim Gericht gebeten, das Verfahren nach Ablauf eines Ordnungsmittelverfahrens weiter zu führen.

Der Franchisenehmer wurde beim Landgericht und Oberlandesgericht von uns vertreten. Beim BGH war der beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwalt Prof. Ralph Schmitt für den Franchisenehmer tätig.

 

Nachtrag:
Die Entscheidung des Bundesgerichtshof wurde ins Nachschlagewerk und in die elektronische Entscheidungssammlung aufgenommen.
Leitsaetze-des-BGH

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