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Brandaktuell: BGH-Urteil gegen Apollo Optik

von Dr. Christian Prasse

Mit Urteil vom 01.08.2013 hat der BGH erneut gegen Apollo Optik entschieden. Der vor dem Oberlandesgericht von uns vertretene Franchisenehmer war von dem Franchisegeber fristlos gekündigt worden, die Kündigung war jedoch unwirksam, wie der BGH bereits vor Jahren entschieden hatte. Der Franchisenehmer, der sein Optiker-Fachgeschäft unter eigener Bezeichnung fortführte, klagt auf Schadensersatz, weil der Franchisegeber in einer Karstadt-Filiale in seinem exklusiven Vertragsgebiet einen Eigenbetrieb führte und seine Umsätze zurückgegangen sind. Der BGH entschied nun:

Ein Franchisegeber der eine außerordentliche Kündigung ausspricht, die sich als unwirksam herausstellt, so hat er dem Franchisenehmer Schadensersatz dafür zu leisten, dass der Franchisegeber in dem Exklusivgebiet des Franchisenehmers einen Betrieb unter der franchisierten Marke betreibt. Das gilt auch dann, wenn der Franchisenehmer selbst in dem selben Gebiet einen Betrieb in derselben Branche betreibt. Es liegt ein fahrlässiger Verstoß des Franchisegebers gegen das Konkurrenzverbot auch dann vor, wenn dieser in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Franchisenehmer obsiegt hat, denn es handelt sich dabei nur um eine aufgrund summarischer Prüfung gewonnene vorläufige Entscheidung. Der Franchisegeber darf nicht darauf vertrauen, dass die Frag der Konkurrenzschutzklausel in einem solchen Verfahren zutreffend geklärt ist.

Der Franchisegeber muss Auskunft über die unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot im Exklusivgebiet des Franchisegebers erzielten Umsätze erteilen, weil der Umsatz einen relevanten Anhaltspunkt für den dem Franchisegeber zustehenden Schaden in Gestalt des entgangenen Gewinns darstellen kann. Es reicht für diesen Auskunftsanspruch der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung und die Wahrscheinlich eines daraus resultierenden Schaden aus.

Der BGH hat das Verfahren an den Kartellsenat des OLG Düsseldorf zurückverwiesen zur weiteren Verhandlung.

Das Urteil liegt auf einer Linie mit der Entscheidung des OLG München 15.12.2011, Az.: U 2932/11 Kart – APOLLO OPTIK, welches ebenfalls von unserer Kanzlei erreicht worden ist. News-Beitrag auf Franchiseurteile.de
Es ist zudem die zweite Entscheidung des BGH gegen Apollo Optik in diesem Jahr (vgl. Blog-Eintrag aus Februar 2013).

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