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Bundesarbeitsgericht zeigt weitere Konsequenzen der Tarifunfähigkeit der CGZP auf

von Bernd Schäfer

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.03.2013 weit reichende Entscheidungen für die Zeitarbeitsbranche verkündet. Der V. Senat geht dabei von folgenden Grundsätzen aus, die in Leitsätzen vorab in einer Pressemitteilung veröffentlicht worden sind:

1)
Die CGZP konnte keine wirksamen Tarifverträge schließen. Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen auf die von der CGZP abgeschlossenen „Tarifverträge“ Bezug genommen ist, haben nach § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten hat.

2)
Etwaiges Vertrauen der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP ist nicht geschützt.

3)
Soweit in neueren Arbeitsverträgen neben oder anstelle einer Verweisung auf CGZP-Tarifverträge auf den mehrgliedrigen Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), der CGZP und einer Reihe von christlichen Arbeitnehmervereinigungen vom 15. März 2010 Bezug genommen wird, ist eine solche Klausel intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn sich nicht ersehen lässt, welches der tariflichen Regelwerke bei sich widersprechenden Regelungen den Vorrang haben soll.

4)
Der gesetzliche Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG wird zu dem arbeits- vertraglich für die Vergütung vereinbarten Zeitpunkt fällig. Er unterliegt wirksam vereinbarten Ausschlussfristen. Insbesondere darf die Verfallfrist drei Monate nicht unterschreiten. Zur Verhinderung des Verfalls genügt eine Geltendmachung des gesetzlichen Anspruchs dem Grunde nach.

5)
Der gesetzliche Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Leiharbeitnehmer Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen hat (§ 199 Abs. 1 BGB). Dafür reicht die Kenntnis des Leiharbeitnehmers von den Tatsachen. Auf seine rechtliche Beurteilung der Tariffähigkeit der CGZP kommt es nicht an.

6)
Der Entgeltanspruch nach § 10 Abs. 4 AÜG besteht während der Dauer der Überlassung an ein entleihendes Unternehmen. Zu seiner Berechnung ist ein Gesamtvergleich aller Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen. Dabei bleibt Aufwendungsersatz außer Betracht, es sei denn, es handelt sich um “verschleiertes“ und damit steuerpflichtiges Arbeitsentgelt.

Unser Fazit:
Die Entleiher werden weniger mit Verfahren über die Lohnnachforderungen von Leiharbeitnehmern zu kämpfen haben, als mit Nachforderungen der Sozialversicherungsträger, insbesondere der deutschen Rentenversicherung. Es kann jedoch nur dringend angeraten werden, sich hier beraten zu lassen und nicht alle Ansprüche anzuerkennen. Es gibt erste Entscheidungen von Sozialgerichten, wonach die Forderung von Sozialversicherungsbeiträgen aus dem Jahr 2006 bereits verjährt sei und dies teilweise auch für 2007 gelte.

Ihre Rechtsanwälte fürs Arbeitsrecht
Bernd Schäfer, Kanzlei Bernd Schäfer & Kollegen
Michael Strotmann, Kanzlei Dr. Prasse & Kollegen

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