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Dr. Christian Prasse, Rechtsanwalt und Notar, hat ein Urteil gegen Franchisegeber BURGER KING erstritten

von Dr. Christian Prasse

Landgericht Hamburg, Urteil zu „BURGER KING“ vom 05.09.2012, Az.: 315 O 261/ 12,

  1. Eine Klausel in einem Franchisevertrag, welche einen Kündigungsrecht bereits vorsieht, wenn ein Verstoß gegen die im Betriebshandbuch enthaltenen Richtlinien für Produktspezifikationen, Sauberkeit, Gesundheitsstandards und Sanitäranlagen vorliegt, ist nach § 307 BGB unwirksam. Sie benachteiligt den Franchisenehmer unangemessen.
  2. Diese Voraussetzung wäre bereits bei einem unbedeutenden Verstoß erfüllt, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB noch nicht vorläge und die Vertrags- fortführung dem Franchisegeber zuzumuten ist.
  3. Auch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Franchisegeber führt nicht automatisch zur Unzumutbarkeit einer Vertragsfortführung für den Franchisegeber. Eine Klausel, die wesentliche Vertragsklauseln, die die wesentlichen
    Vertragspflichten, deren Verstoß ein Kündigungsrecht nach sich ziehen soll, nicht bestimmt, ist unwirksam.

(Leitsätze des Verfassers)

Zum Sachverhalt:

Die Antragstellerin, die Franchisegeberin der weltweiten Fastfood-Kette in Deutschland ist, beantragte eine einstweilige Verfügung, wonach der Antragsgegnerin, die ein Fastfood-Restaurant (Burger-Restaurant) als Franchisnehmerin betreibt, die Nutzung der Marken „BURGER KING“ und „WHOPPER“ zu unterlassen. Sie behauptete, die Franchisenehmerin sei wirksam aus wichtigem Grund gekündigt worden. Die Franchisegeberin behauptete, sie habe zahlreiche Verstöße gegen die Richtlinien, die in dem Handbuch festgelegt seien, bei Kontrollen des Burger-Restaurants festgestellt, Sie stützte sich dabei zur Glaubhaftmachung auf die Aussage ihres Kontrolleurs und einiger Fotos.

Die Franchisenehmerin entkräftete die Vorwürfe durch entgegenstehende eidesstattliche Versicherungen ihrer Mitarbeiter und Geschäftsführer.

Das Landgericht wies den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung nach mündlicher Verhandlung durch Urteil zurück.

Urteilsgründe:

In den Urteilsgründen begründete das Landgericht Hamburg, sein Urteil auszugsweise wie folgt:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat sich als unbegründet erwiesen und war daher zurückzuweisen. Der Antragsgegnerin seht der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Zeichen nicht zu. Gemäß Ziffer 2. des Franchisevertrages ist die Antragsgegnerin zur Nutzung der streitgegenständlichen Zeichen für das streitgegenständliche Burger-King-Restaurant berechtgt. Das Nutzungsrecht besteht fort, da der Franchisevertrag nicht wirksam von der Antragstellerin gekündigt worden ist. Denn es liegt weder ein Kündigungsgrund i.S.d. § 314 BGB für eine außerordentliche Kündigung vor noch ist der Vertrag nach Ziffer 17 des Franchisevertrages wirksam gekündigt. (…)

Es liegen keine Tatsachen vor, die der Antragstellerin unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen. Die Antragstellerin trägt die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für diese Tatsachen. Sie hat jedoch nicht ausreichende Tatsachen für eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortführung substantiiert dargetan bzw. glaubhaft gemacht.

(…) Dem Interesse der antragstellerin an einem einheitlichen Franchise-System, bei dem alle Franchisenehmer die gleichen hohen Qualitätsstandards wahren, steht das Interesse der Antragsgegnerin an einer weiteren Fortführung des Vertrages bis zum Ablaufzeit der Vertragszeit in zwei Jahren mit einer Amortisation der von ihr getätigten Investition entgegen. Zwar hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht, dass de Antragsgegnerin sich nicht an alle Vorgaben gehalten hat. In einer Gesamtschau sind diese Verstöße oder Mängel aber kein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigungsgrund, zumal die Antragstellerin zum Teil zwar glaubhaft machen konnte, dass die Vorschriften nicht eingehalten wurden – etwa bem Bezug von nicht genehmigten Waren – sie demgegenüber aber dem Vortrag der Antragsgegnerin, dass die Antragstellerin selbst bis 2010 von diesem Lieferanten Waren bezogen hat, nicht erheblich entgegen getreten ist.

(…) Die Antragstellerin war auch nicht nach Ziffer 17 Abs. 1 …..des Franchisevertrages zu einer Kündigung berechtigt. Denn die Regelungen … des Vertrages sind gemäß § 307 BGB unwirksam. Sie benachteiligen den Franchisenehmer unangemessen i.S.d. § 307 BGB, da sie ein Recht zur außerordentlichen Kündigung abweichend von § 314 BGB auch dann vorsehen, wenn es an dem nach § 314 BGB erforderlichen Grund zur außerordentlichen Kündigung fehlt. Für diese Abweichung ist kein berechtigtes Interesse der Antragstellerin erkennbar.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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