aaX legal Group®   Kompetenz im Wirtschaftsrecht

aax legal Group® - Kompetenz im Wirtschaftsrecht

ESUG-Schutzschirmverfahren bietet Schutz vor SOKA-BAU-Ansprüche

von Jörg Franzke

Im Unternehmen werden ca. 45 Mitarbeiter u. a. im Tief- und Kanalbau beschäftigt. Der Grund für den Schritt unter den Schutzschirm (Schutzschirmverfahren nach ESUG) ist ungewöhnlich. Gleicht er doch mehr einer Verteidigungsstrategie gegen die SOKA-BAU. Auf der anderen Seite sind die Bedingungen des Schutzschirmverfahrens nach ESUG,

· wie eine drohende Zahlungsfähigkeit,
· eine Sanierungsfähigkeit etc.,

in einem Maße erfüllt, das es den Anschein hat, das Schutzschirmverfahren nach ESUG wurde genau für solche Fälle konzipiert.

Die Sozialkasse Bau hatte Forderungen von ca. EUR 700.000 gegenüber der Heinz Werner GmbH aus zu wenig gezahlten Beiträgen in den Jahren 2006 bis 2011 geltend gemacht. In dem dann folgenden Prozess obsiegte die Sozialkasse Bau in zweiter Instanz und die Heinz Werner GmbH flüchtete unter den Schutzschirm (ESUG-Schutzschirmverfahren).

Jetzt unter dem Schutzschirmverfahren nach ESUG ist die Heinz Werner GmbH erst einmal sicher gegen eine mögliche Vollstreckung aus dem Urteil. Das Unternehmen läuft normal weiter, die Geschäftsführung behält weitestgehend ihre Entscheidungsbefugnis und in den kommenden drei Monaten ist genügend Zeit um mit der SOKA-BAU einen weitestgehenden Forderungsverzicht auszuhandeln. Dafür gibt das Insolvenzrecht der Heinz Werner GmbH im ESUG-Schutzschirmverfahren eine wesentlich bessere Verhandlungsposition.

Gelingt es der Heinz Werner GmbH einen günstigen Vergleich mit der Sozialkasse Bau während des Schutzschirmverfahrens nach ESUG auszuhandeln, wird dieser im nachfolgenden Insolvenzplanverfahren umgesetzt. Die Heinz Werner GmbH hätte dann die Möglichkeiten des ESUG-Schutzschirmverfahrens erfolgreich für die Lösung eines die Unternehmensexistenz bedrohenden Problems genutzt. Gelingt es hingegen nicht, droht die Regelinsolvenz.

Zusammenfassend sind die Chancen der Heinz Werner GmbH mit der Sozialkasse Bau einen erträglichen Vergleich auszuhandeln unter dem Schutzschirm (ESUG-Schutzschirmverfahren) weit größer. Die Frage ist lediglich, in wie weit sich die Sozialkasse Bau darauf einlassen wird. Gibt sie zu sehr nach, wird es viele Nachahmer geben und große Forderungen wären in Zukunft nicht mehr durchsetzbar, selbst wenn das Gericht diese bestätigt.

Zurück