aaX legal Group®   Kompetenz im Wirtschaftsrecht

aax legal Group® - Kompetenz im Wirtschaftsrecht

EU-Insolvenz und Forum Shopping von Landgericht Trier befürwortet

von Jörg Franzke

Das Landgericht Trier hat in einem von mir erstrittenen Urteil – 5 O 247/12 vom 02.05.2013 – nochmals unmissverständlich klargestellt, dass die die England erteilte Restschuldbefreiung in Deutschland und insbesondere das Forum Shopping anzuerkennen ist.

Im Einzelnen

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Restschuldbefreiung, die dem Kläger in einem britischen Insolvenzverfahren erteilt worden ist.

Am 29. August 2012 erwirkte der Kläger ein Certificate of Díscharge des High Court of Justice in London. Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Entscheidung einer Zwangsvollstreckung in sein Vermögen entgegensteht. Er behauptet, er habe im Jahr 2009 versucht, als Aızt in England beruflich Fuß zu fassen, sei nach mehrjährigem Aufenthalt in London damit jedoch gescheitert.

Die Beklagte behauptet, das englische Verfahren sei funktionell mit dem deutschen nicht vergleichbar. In dem Verfahren sei ihr kein rechtliches Gehör gewährt worden. Die Restschuldbefreiung nach englischem Recht könne wegen eines Verstoßes gegen den ordre public nicht anerkannt werden. Der Kläger habe seinen Wohnsitz rechtsmissbräuchlich ins Ausland verlegt. Dass der Kläger dort tatsächlich gewohnt hat, bestreitet die Beklagte.

Die Klage ist begründet.

Der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung steht die von dem High Court of Justice in dem Certiflcate of Díscharge am 29.08.2012 erteilte Restschuldbefreiung entgegen.

Das Verfahren ist mit dem deutschen Insolvenzverfahren funktionell vergleichbar. Die Kammer hat bei ihren Recherchen in der Rechtsprechung keine Entscheidung und in der Literatur keine Meinung gefunden, die das in Frage stellt.

Die Kammer teilt die Rechtsansicht der Beklagten nicht, es verstoße gegen den ordre public der Bundesrepublik Deutschland, wenn ein Schuldner seinen Wohnsitz in das Vereinigte Königreich verlegt, um dort in dem dafür vorgesehenen geordneten rechtsstaatlichen Verfahren eine Restschuldbefreiung zu erlangen.

Die Möglichkeit, sich als natürliche Person im Anschluss an ein Insolvenzverfahren von ihren Verbindlichkeiten befreien zu lassen, ist Bestandteil auch des deutschen Rechts. Sie kann schon deshalb nicht generell gegen den ordre public verstoßen.

Es gehört zu den im europäischen Gemeinschaftsrecht verankerten Grundfreiheiten, innerhalb der Europäischen Union den Wohn- oder Geschäftssitz frei wählen zu dürfen. Bei dieser Entscheidung spielen seit jeher selbstverständlich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen am gewählten Standort eine Rolle.

lm Steuerrecht ist anerkannt, dass juristische und natürliche Personen die Vorteile ausnutzen dürfen, die sich für sie durch die Verlegung ihres Wohn- oder Firmensitzes ins Ausland ergeben, solange sie sich dabei an die bestehenden Gesetze und internationalen Abkommen halten.

Unternehmen und Privatpersonen mühen sich auch im geschäftlichen Umgang miteinander zunehmend darum, die Voraussetzungen einer für sie günstigen Rechtswahl zu schaffen. Dafür hat sich der Begriff des forum shopping eingebürgert.

Es gibt keinen einsichtigen Grund, warum ausgerechnet an einen Schuldner privatrechtlicher Forderungen, der für sich eine Befreiung von seinen Verbindlichkeiten erstrebt, andere Anforderungen zu stellen sein sollen.

Daran ändert es auch nichts, wenn sich der Kläger – wie die Beklagte vermutet – dabei fachkundig hat beraten lassen. Auch insofern sieht die Kammer durchaus Parallelen zu einer Steuerberatung.

Rechtsmissbräuchlich wäre das Vorgehen des Klägers, wenn er -› so wie die Beklagte es (allerdings im Wesentlichen nur mit Vermutungen unterlegt) behauptet- einen Wohnsitz im Vereinigten Königreich nur vorgetäuscht hätte, um dort die Restschuldbefreiung zu erlangen.

Mit diesem Vortrag könnte die Beklagte aber auch dann nicht gehört werden, wenn er hinreichend substantiiert und unter Beweis gestellt wäre. Die Kammer schließt sich der kürzlich mehrfach ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach die Prüfung auch der örtlichen Zuständigkeit durch das jeweilige ausländische Insolvenzgericht für die deutschen Gericht verbindlich ist und diesbezügliche Mängel auch nicht im Wege eines behaupteten Verstoßes gegen den deutschen ordre public geltend gemacht werden können (OLG Köln ZIP 2013, 644, Randnummer 73; Brandenburgisches OLG ZlnsO 2011, 1563; OLG Nürnberg NJW 2012, 862).

Schließlich muss sich die Beklagte auch mit ihrer Rüge des fehlenden rechtlichen Gehörs an die zuständigen Gerichte des Vereinigten Königreichs wenden.

Zurück